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Bundestag berät über Lockerung der Arbeitsmarktregeln für Ausländer

Arbeiter Gleisanlage, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Arbeiter Gleisanlage, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche erstmals über die Koalitionspläne zur Lockerung der Arbeitsmarktregeln für Ausländer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Kreise der Koalitionsfraktionen. Die vom Bundeskabinett bereits vor Weihnachten beschlossenen Entwürfe für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung soll demnach an Donnerstag auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden.

Auch über die geplante Entfristung des Integrationsgesetzes soll das Parlament beraten. Zuvor hatte es bei diesen Themen monatelangen Stillstand gegeben. Die CSU hatte eine Zustimmung im Bundeskabinett unter anderem zum Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für schnellere Rückführungen ausreisepflichtiger Asylbewerber zur Bedingung für die Beratungen im Bundestag über die Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung gemacht. In der Unionsfraktion gibt es nach wie Vorbehalte gegen eine Lockerung des Arbeitsmarktzugangs für Ausländer. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll der Bundestag in der kommenden Woche dann unter anderem über die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beraten.

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