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24/7 Newsticker

Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze in Mali und vor Somalia

Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung für das Mandat von zwei Bundeswehreinsätzen in Mali und eines Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beschlossen. So wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) bis Ende Mai 2020 gebilligt. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung wurde mit 486 Ja-Stimmen bei 153 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Wie bisher auch können nun bis zu 1.100 Soldaten entsendet werden. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Bundesregierung auf knapp 314 Millionen Euro. Die Stabilisierung Malis sei ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung, heißt es zur Begründung des Antrags. Die Fragilität der Sahel-Region habe Auswirkungen über Afrika hinaus. Schwache staatliche Strukturen eröffneten Rückzugsräume für Terrorismus, begünstigen organisierte Kriminalität und Schleuseraktivitäten. Zudem wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) bis Ende Mai 2020 verlängert. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung wurde in namentlicher Abstimmung mit 489 Ja-Stimmen bei 153 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Wie bisher können nun bis zu 350 Bundeswehrsoldaten entsendet werden, zu deren Aufgaben vor allem die Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und die Ausbildung malischer Sicherheitskräfte und solcher der G5-Sahel-Staaten (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) gehören. Im Kern ziele die Mission darauf ab, das malische Militär zu befähigen, künftig selbst für Stabilität und Sicherheit im Land zu sorgen, heißt es im Antrag der Bundesregierung. Darüber hinaus wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführte EU-NAVFOR-Somalia-Operation (European Union Naval Force) „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias bis Ende Mai 2020 verlängert. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung wurde in namentlicher Abstimmung mit 527 Ja-Stimmen bei 82 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen angenommen. Hauptaufgabe für die bis zu 400 statt wie bisher bis zu 600 einzusetzenden Bundeswehrsoldaten blieben die Verhinderung und Abschreckung von Piraterieangriffen am Horn von Afrika und die Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen des Welternährungsprogramms und der Afrikanischen Union in Somalia, heißt es in dem Antrag der Regierung. In den letzten Jahren sei das Geschäftsmodell der Piraterie vor der Küste Somalias dank des Engagements der internationalen Gemeinschaft sowie durch den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsteams an Bord von Handelsschiffen erfolgreich zurückgedrängt worden. Gleichwohl bleibe die Region politisch instabil und anfällig für externe destabilisierende Einflüsse, heißt es in dem Antrag weiter.

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