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CDU-Innenminister erhöhen Druck auf Merkel

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Asylstreit zwischen Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöhen auch mehrere CDU-Innenminister den Druck auf die Kanzlerin. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe). „Wir unterstützen Horst Seehofer und auch seinen Plan, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückzuweisen“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller der Zeitung.

„In der EU registrierte Flüchtlinge, sogenannte Dublin-Fälle, sollten prinzipiell nicht mehr auf die Bundesländer verteilt werden“, sagte unterdessen Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. „Dazu bedarf es grenznahe Bearbeitungszentren in denen geprüft, entschieden und auch zurückgewiesen wird.“ Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, ist der Ansicht, dass es wichtig ist, „dass wir als Länderinnenminister ein abgestimmtes Papier an die Hand bekommen“. Danach solle man die bestehenden Probleme bei der Asylfrage „bundeseinheitlich angehen und gemeinsam lösen können“, sagte er der Zeitung. „Welche Punkte konkret der Masterplan enthält und welche, das muss letztlich die Bundesregierung entscheiden.“ Hier erhoffe er sich aber eine schnelle Einigung. Hessens Innenminister Peter Beuth sagte: „Die Antwort liegt in der Zuständigkeit des Bundes und ich hoffe, dass es bei dieser Frage schnell eine Einigung geben wird.“ Am Donnerstagmittag trifft sich die Unions-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung. Die Plenardebatte im Bundestag wird dafür bis 13:30 Uhr unterbrochen. Dem Vernehmen nach geht es in der Sondersitzung um den Asylstreit zwischen CDU und CSU.

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