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CDU-Innenpolitiker Schuster lobt Seehofers „Masterplan“

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der CDU kommt Lob für den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorgestellten „Masterplan“ zum Thema Migration. „Wir müssen auf die vielen negativen Begleiterscheinungen reagieren und die Zügel anziehen, wenn es um den Missbrauch des deutschen Asylsystems geht. Diese Anliegen fasst der `Masterplan` hervorragend zusammen“, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Der „Masterplan“ fasse zahlreiche wichtige Maßnahmen zusammen, die nun auf den Weg gebracht werden sollten: „Und dabei geht es längst nicht nur um das vereinbarte deutschlandweit neue Grenzregime für Dublin-Fälle“, so Schuster. „Es geht uns auch um Punkte wie die konsequenten Widerrufsprüfungen der Schutzberechtigung, besonders bei verurteilten Straftätern oder bei Heimataufenthalten von Asylbewerbern, deren Asylantrag künftig als zurückgenommen zu gelten hat. Es geht darum, dass Asylbewerber zur Mitwirkung am Asylverfahren verpflichtet werden und ihre Verweigerung auch spürbare Sanktionen, etwa durch Leistungskürzungen, hat“, sagte der CDU-Politiker, der zu den schärfsten parteiinternen Kritikern der Kanzlerin zählt.

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