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24/7 Newsticker
CDU-Innenpolitiker Wendt will nationale Ausländerbehörde

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, Marian Wendt (CDU), hat eine umfassende Zentralisierung der Migrationsverwaltung gefordert. „Eine neue, zentrale nationale Ausländerbehörde ist die richtige Antwort auf das Durcheinander. Sie soll alle wichtigen Kompetenzen im Asyl- und Aufenthaltsrecht bündeln und eine konvergente Entscheidungspraxis gewährleisten“, sagte Wendt der „Welt“ (Online-Ausgabe).

In diese Zentralbehörde gehöre die „originäre Zuständigkeit für den gesamten Ausländer- und Migrationsbereich, Fachaufsicht, Kontrollbefugnisse sowie bundesweit viele regionale Außenstellen“, sagte der CDU-Innenpolitiker. Durch Schaffung entsprechender Datenbanken solle die Behörde „jederzeit in der Lage sein, die notwendigen Informationen abzurufen“. Das erfordere direkten Zugriff auf Einwohnermeldedaten und das Ausländerzentralregister sowie den Abruf von Sozialversicherungs- sowie ausländerrechtlichem Status oder Angaben zur Straffälligkeit. Derzeit sei es nach geltendem Recht durchaus möglich, dass der gleiche Asylfall in einem Bundesland zur Abschiebung und in einem anderen zur Duldung führe. Die vielen kleinen Ausländerämter in den Landkreisen verfügten „weder über die notwendigen Kapazitäten, noch über Personal oder technische Ausstattung“, so Wendt. Eine „nationale Ausländerbehörde würde uns helfen, wieder das bestehende Recht durchsetzen“.

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