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24/7 Newsticker
CDU-Politiker Brok: CSU setzt Große Koalition aufs Spiel

Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat der CSU vorgeworfen, die Große Koalition in Berlin „aus wahltaktischen Gründen“ aufs Spiel zu setzen. „Die CSU beharrt deshalb auf der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, weil sie sich davon einen Sieg bei der Landtagswahl in Bayern verspricht“, sagte der langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Dieses Kalkül wird aber nicht aufgehen, sondern nur der rechtspopulistischen AfD weiteren Auftrieb verschaffen.“

Die Lösung für eine gesteuerte Flüchtlingspolitik liege in Europa, fügte Brok hinzu. Die EU habe bereits vieles erreicht. So sei die Zahl der Flüchtlinge aus dem mittleren Osten seit dem Jahr 2015 um 90 Prozent zurückgegangen. „Nun müssen wir mit aller Kraft an weiteren europäischen Maßnahmen arbeiten. Die Vorbereitungen dafür sind schon weit gediehen.“ Innenminister Horst Seehofer (CSU) müsse sich deshalb persönlich in Brüssel verstärkt im Rat der Innenminister der EU einbringen.

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