Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU stellt eine neue Digital-Strategie an erste Stelle. Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis bei der Europawahl werde nun zuerst eine „Digital-Charta“ bis zum Parteitag im November erarbeitet und dort in den Mittelpunkt gerückt, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach einer Vorstandsklausur. Auf dieser sei kontrovers diskutiert worden.
Beim Thema Klimaschutz will die CDU demnach vom Kohle-Kompromiss nicht abrücken, so AKK. Allerdings sollen Vorschläge für ein neues Mobilitätskonzept erarbeitet werden, in der Steuer- und Abgabenpolitik sollen Anreize für Investitionen in Klimaschutz gesetzt werden. Energiesteuern, -abgaben und -umlagen seien klimapolitisch oft unwirksam. Das dritte große Thema sei „Heimat und gleichwertige Lebensverhältnisse“, so Kramp-Karrenbauer. Das Ziel sei Wahlfreiheit. Jeder solle dort arbeiten und leben wo er wolle, sagte die CDU-Chefin.