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CDU stellt Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage

CDU-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Foto: CDU-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU stellt laut eines Zeitungsberichts bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) infrage. Eine Aberkennung fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger in einem entsprechenden Antrag, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das vorläufige Antragsbuch der CDU für den Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Hamburg. Die Antragskommission der Partei empfehle darin, den Antrag in der Fassung anzunehmen: „Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“, berichtet die Zeitung weiter.

Falls die DUH den Status verliere, werde es für sie möglicherweise schwieriger, sich zu finanzieren. Spenden an sie seien dann nicht mehr absetzbar. In einem weiteren Antrag fordert Bilgers Bezirksverband, die Umwelthilfe künftig von der Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen im Verwaltungsprozessrecht auszuschließen, berichtet das „Handelsblatt“. Die Antragskommission empfehle hierzu, den Antrag zur weiteren Beratung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen.

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