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CDU-Wirtschaftsrat fordert rückwirkende Soli-Abschaffung

Wirtschaftsrat der CDU, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wirtschaftsrat der CDU, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU will den Solidaritätszuschlag rückwirkend zum 1. Januar 2020 abschaffen und so Unternehmen und Selbstständige entlasten. „Der Soli müsste noch rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden, weil auch der Solidarpakt ausgelaufen ist. Das wäre ein besonders starkes psychologisches Signal für den Investitionsstandort Deutschland“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgabe).

Dass der Zuschlag weiter für Unternehmen bestehe, sei ein „schwerer Vertrauensbruch der Politik 30 Jahre nach dem Fall der Mauer“, sagte Steiger und kritisierte: „Der verbleibende Soli wird für Leistungsträger und Betriebe zur neuen „Mittelstandssteuer“ gemacht, die gerade die vielen persönlich mit ihrem Privatvermögen haftenden Unternehmer weiter belasten soll.“ Die Kosten, die mit der Abschaffung einhergehen, erwartet Steiger bei 20 Milliarden Euro im Jahr. Gedeckt werden könnte der Betrag aus den Haushalts-Überschüssen, schlug Steiger vor. Im Vorjahr lag dieser nach vorläufigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bei 13,5 Milliarden Euro. „Die restliche Lücke könnte jedoch mittelfristig durch zu erwartende Mehreinnahmen gedeckt werden, weil Selbständige und Unternehmer motivierter arbeiten und investieren würden“, sagte Steiger. Neben der Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert der CDU-Wirtschaftsrats-Generalsekretär Senkungen der Einkommen- und Unternehmenssteuern. Diese seien „notwendig“, weil „die Steuersätze für Unternehmen und Bürger im internationalen Vergleich nach jahrelangem Zuwarten in Deutschland wieder überdurchschnittlich hoch sind“, sagte Steiger.

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