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CDU-Wirtschaftsrat verlangt Digitalisierung von Bürger-Anhörungen

Wirtschaftsrat der CDU, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wirtschaftsrat der CDU, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine rasche Umsetzung der Regierungspläne für Bürger-Anhörungen im Internet. „Dringend notwendig ist jetzt, Planungs- und Genehmigungsprozesse durch Digitalisierung und virtuell organisierte Anhörungsverfahren und Abstimmungen sowie Beschlussfassungen von Gemeinderäten, Kreistagen oder Landesparlamenten zu vereinfachen und zu beschleunigen“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Mit einem „drastischen Bürokratieabbau würde ein Investitionsruck durch Deutschland gehen“, so der CDU-Politiker weiter.

Hintergrund ist eine Sonderregelung, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Demnach sollen künftig Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren trotz geltender Corona-Kontaktbeschränkungen rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub durchgeführt werden können. Der Entwurf für das sogenannte „Planungssicherstellungsgesetz“ sieht etwa vor, dass Bürger an Erörterungsterminen zu Bauprojekten per Online-Konsultation teilnehmen können. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats erinnerte daran, dass schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie ein Genehmigungs-Stau für tausende geplante Energiewende-Projekte und Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland entstanden sei. „Wenn nun Genehmigungen wochenlang vollkommen zum Erliegen kommen, bleiben benötigte Investitionen aus, wirtschaftliche Impulse für den Neustart der Ökonomie fehlen, und zahlreiche Unternehmen geraten immer tiefer in wirtschaftliche Schwierigkeiten“, sagte Steiger dem „Handelsblatt“.

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