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Claudia Roth fürchtet „Ende des individuellen Asylrechts in Europa“

Claudia Roth, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Claudia Roth, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die EU-Gipfelbeschlüsse als „Ende des individuellen Asylrechts“ in der EU scharf kritisiert. „Wenn tatsächlich umgesetzt werden sollte, was da beschlossen wurde, wäre es de facto das Ende des individuellen Asylrechts in Europa“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das Ziel der Staats- und Regierungschefs ist klar: Niemand soll mehr in Europa angelangen, selbst wenn dazu die Axt an internationales Recht gelegt werden muss“, sagte Roth.

„Insbesondere der Vorschlag, Geflüchtete von hoher See aus in Auffanglager in Drittländern abzuschieben, steht in eindeutigem Widerspruch zum völkerrechtlichen Zurückweisungsverbot und untergräbt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“, sagte Roth. Dass bislang alle Drittländer, die dafür in Frage kämen, eine solche Zusammenarbeit grundlegend abgelehnt hätten, sollte Europa zu denken geben. „Flucht ist kein Verbrechen. Geflüchtete sind Menschen. Keine Objekte, die es abzufertigen gilt“, so Roth. „Nur weil sie europäisch verpackt ist, wird eine falsche Politik der Abschottung und Abweisung nicht richtig“, sagte die Grünen-Politikerin.

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