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CSU-Vize Weber warnt SPD vor Kurswechsel in Russland-Politik

Manfred Weber (CSU), über dts Nachrichtenagentur

Foto: Manfred Weber (CSU), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Vize Manfred Weber hat die SPD vor einem Kurswechsel in der Russland-Politik gewarnt. Wenn jetzt manche Sozialdemokraten die gegen Moskau verhängten Sanktionen infrage stellten, dann „stellen sie auch Europas außenpolitische Handlungsfähigkeit infrage“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Russlands Präsident Wladimir Putin werde die Europäer nur dann als außenpolitischen Akteur akzeptieren, wenn sie geschlossen und stark aufträten.

Mit Blick auf die Geschäftstätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei staatlichen russischen Energiekonzernen fügte Weber hinzu: „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie weiter dem Putin-Lobbyisten Schröder hinterherläuft, oder auf ein selbstbewusstes Europa setzt.“ Eine Lockerung der wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen sei erst denkbar, wenn Putin das Friedensabkommen von Minsk umsetze. Vorher sei eine solche Debatte „gefährlich“, sagte Weber. Der CSU-Europapolitiker verwies auf das aggressive Verhalten der russischen Führung in Syrien und in der Ostukraine. Zudem erinnerte er an die „Verschleierungstaktik“ der russischen Führung zum Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine vor vier Jahren, bei dem 298 Menschen getötet wurden. Am Montag will der SPD-Vorstand mit Außenminister Heiko Maas über den künftigen Umgang mit Moskau diskutieren. Führende Sozialdemokraten wie der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig fordern, die Sanktionen von Seiten der EU zu lockern.

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