Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat davor gewarnt, in Deutschland Kooperationen mit der AfD in Betracht zu ziehen. „Es muss deutlich benannt werden, dass die AfD Teil jenes Lagers von Populisten und Nationalisten ist, welches Europa schwächen und spalten möchte“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“. Die Haltung der AfD in der Ibiza-Affäre um den zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeige sehr deutlich „deren Geringschätzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.
AfD-Sympatisanten haben keinen Platz in der Union
Dass die AfD sich nicht von jenen distanzieren könne, die bereit seien, demokratische Spielregeln über Bord zu werfen, um ihr Land zu verkaufen, spreche Bände. Für die Union gelte daher: „Sympathie oder gar Zusammenarbeit und Kooperation mit der AfD und anderen Extremisten ist ausgeschlossen. Wer immer das auch fordert, kann keinen Platz bei uns haben.“ SPD-Bundesvize Ralf Stegner sprach mit Blick auf die FPÖ von „politischen und moralischen Abgründen“, die sich hier offenbart hätten.
„Die Rechtspopulisten haben, mit Duldung und Unterstützung des konservativen Kanzlers Kurz, die Presse bedroht, versucht das Primat des Rechts außer Kraft zu setzen, Steuersenkungen für Reiche und Sozialkürzungen für sozial Schwache durchgesetzt“, sagte Stegner der Zeitung. „Das alles passt sehr gut zur AfD und deshalb verwundert es nicht, dass deren Chef die FPÖ als Vorbild sieht.“ Beide Parteien suchten offenbar „enge Kontakte zu russischen Geldgebern und fungieren dadurch als Einfallstor russischer Interessen in die deutsche und europäische Politik“.
Was Spitzenpolitiker Zuhause treiben,geht Andere nichts an.Sollten sie allerdings einen Staatsstreich oder andere Kapitalverbrechen planen oder vorbereiten,ist dies verwerflich.Die Entdeckung dieser Vorgänge im Fall Strache ist leider ebenfalls auf mutmaßlich strafrechtliche relevante Weise erfolgt Die politischen Konsequenzen sind relativ eilig im Angesicht der Europawahlen vom Kanzler Kurz gezogen. Hoffentlich wird durch diesen Skandal eine mögliche Neuordnung Europas nicht verhindert.Man wünscht dem Wähler einen klaren Verstand und weniger Emotionen.Nach der Wahl ist vor der Wahl.Die österreichische Staatskrise wird zum späteren Zeitpunkt juristisch aufgearbeitet.
Das ist lächerlich! Die AfD hat nichts gegen Europa sondern gegen die EU! Das ist ein gewaltiger Unterschied …..
Was Österreich anbelangt – früher landeten unbequeme Politiker schon mal in einer Badewanne – Herr Strache zum Glück nur in einem Video ….. Dass dieses 2Jahre alte Video jetzt passend zur Europawahl aufraucht – ein Schelm wer böses dabei denkt ……
Das eine solche Forderung, zur Ausgrenzung, ist alles andere als demokratisch. Hier wird einer Partei, die demokratisch gewählt wurde und keineswegs gegen das GG handelt, diffamiert und Ausgegrenzt.
Wie sieht es denn bei den anderen aus, nur einmal bei der SPD, Herr Stegner spricht vom undemokratischen Verhalten der AfD, wie ist es denn in seiner eigenen Familie, in Hamburg beim G20 wurde offenbar das sein Sohn zu den linksextremen und gewalttätigen Terroristen der ANTIFA gehört.
Bei den GRÜNEN stellt sich Frau Roth unter Transparenten auf , auf denen “ Deutschland verrecke“ oder „Nie wieder Deutschland“ sowie „Deutschland du mieses Stück Scheiße“. Und mit solchen Personen und deren Parteien kann man koalieren ?
Ich meine da sollten einige die ständig nur die AfD kritisieren darüber nachdenken :