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Debatte um UN-Migrationspakt: CDU-Sozialflügel kritisiert Spahn

Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte über den UN-Migrationspakt scharf attackiert. „Die von Spahn geforderte Verschiebung der Unterzeichnung des Migrationspaktes würde der politischen Glaubwürdigkeit Deutschlands schaden und der AfD in die Hände spielen“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Spahn sollte seiner Verantwortung als Bundesminister gerecht werden und den Desinformationen der Rechtspopulisten in Europa entgegentreten.“

Seine Fokussierung auf das Migrationsthema „geht an den Sorgen der Menschen vorbei und fördert die Abkehr von den demokratischen Parteien“. Die konservative Werteunion hatte sich zuletzt hinter Spahn gestellt. Deren Wortführer Alexander Mitsch will gemeinsam mit anderen Christdemokraten auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember einen Antrag gegen den Migrationspakt stellen. Eine Aussicht auf eine Mehrheit hat der Antrag allerdings nicht, weil sich die vom Bundesvorstand bestellte Antragskommission für den Parteitag bereits gegen den Vorstoß positioniert hat – und die Parteitagsdelegierten diesem Votum in aller Regel auch folgen. Konkret will die Werteunion mit ihrem Antrag einen Parteitagsbeschluss herbeiführen, der vor einer Unterzeichnung des Pakts die Erfüllung bestimmter Bedingungen verlangt. „Der Bundesparteitag fordert die Bundeskanzlerin auf, den „Globalen Pakt für Migration“ seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen“, heißt es in dem Antrag, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Die Empfehlung der Antragskommission an die Parteitagsdelegierten lautet indes, „den Antrag C 221 als erledigt zu betrachten“.

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