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Designierter Chef des Neonazi-Untersuchungsausschusses mahnt Bundesländer zur Mitarbeit

Berlin – Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, sich der Mitarbeit in dem Gremium nicht zu verweigern. „Bei allen Fragen, bei denen es um die Kooperation zwischen Bund und Ländern geht, hat ein Bundestags-Untersuchungsausschuss das Zugriffsrecht auf Akten und das Ladungsrecht für Zeugen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ und fügte hinzu: „Es muss ein überragendes gemeinsames Interesse aller Demokratinnen und Demokraten in Bund und Ländern geben, diesen Sachverhalt so aufzuklären, dass er auch bewertet werden kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Länder da blockieren.“

Allerdings sei es nicht sein Ziel, „gegenüber den Ländern ein konfrontatives Agieren an den Tag zu legen, sondern die Kooperation zu suchen“. Offenbar habe es angesichts des Rechtsextremismus „einen Mangel an Sensibilität bei manchen Behörden“ gegeben, so der SPD-Politiker weiter. Auch habe „der Austausch von Wissen bisher nicht in dem Maße funktioniert, wie das wünschenswert wäre. Föderale Strukturen sind immer optimierbar.“ Edathy widersprach mit seiner Aufforderung an die Länder dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Der hatte in einem Brief an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), die Kooperation verweigert und geschrieben: „Die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit der Exekutive in den Ländern obliegt ausschließlich den Landesparlamenten.“ [dts Nachrichtenagentur]

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