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Deutsche Industrie will „Weltraumbergbau“-Gesetz

Stückerz, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Stückerz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Industrie drängt die Bundesregierung, möglichst schnell einen gesetzlichen Rahmen zur Nutzung des Weltraums zu schaffen. Laut der „Welt“ geht es dabei konkret um den Abbau von Rohstoffen im All. „Wenn Deutschland seine Schlüsselposition in der Luft- und Raumfahrt behalten und ausbauen will, muss die Bundesregierung rasch ihren im Koalitionsvertrag angekündigten Plan umsetzen und ein Weltraumgesetz mit einem gesonderten Kapitel für Weltraumbergbau verabschieden“, heißt es in einem Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), das dieser Zeitung vorliegt.

Das Papier wurde im Vorfeld des 6. Rohstoffkongresses verfasst, zu dem der BDI am 3. Juli Vertreter aus Politik und Wirtschaft nach Berlin lädt. Dort geht es unter anderem darum, wie vor dem Hintergrund der Energiewende die Rohstoffversorgung Deutschlands sichergestellt werden kann. Der BDI fordert, dass die Regierung „innovative Projekte des Weltraumbergbaus stärker fördern“ soll und bessere Bedingungen für Investitionen in entsprechende Unternehmen und Vorhaben schafft. Die Tatsache, dass es hierzulande kein Weltraumgesetz gebe, erzeuge „Rechtsunsicherheit“, heißt es beim Verband. „Private Initiativen zur Entwicklung der Raumfahrt und des Weltraumbergbaus werden in Deutschland dadurch gehemmt oder sogar im Keim erstickt.“ Nach jüngsten Untersuchungen fließt immer mehr Geld in die private Weltraumforschung. Zwischen 2000 und 2016 waren es mehr als 16 Milliarden US-Dollar, die in Weltraum-Start-ups investiert wurden. Und obwohl deutsche Firmen technologisch ganz vorn dabei sind, machen Investoren einen Bogen um Deutschland. „Die Bundesregierung sollte daher prüfen, ob nicht KfW-Darlehen oder ungebundene Finanzkredite auch für den Weltraumbergbau zur Verfügung gestellt werden können“, schlägt der BDI vor. Darüber hinaus sollte ein Weltraumgesetz auch die Haftungsgrenzen der privaten Raumfahrt definieren und Haftungsobergrenzen nach den Plänen der Industrie auf ein Mindestmaß beschränken. Unfälle bei Starts von Weltraumfähren, Havarien im All, vor allem aber Schäden auf der Erde etwa durch den Einschlag von Raketenteilen oder geborgenen Weltraumrohstoffen können Milliarden kosten und Unternehmen ohne Absicherung schnell in Insolvenzen treiben. Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es zwar: „Wir werden ein Weltraumgesetz auf den Weg bringen, um Investitions- und Rechtssicherheit für nicht-staatliche Raumfahrtaktivitäten zu schaffen.“ Bislang wurden aber keine hinreichenden Schritte zur Umsetzung getroffen. Die Frage, wer künftig auf welche Art und Weise von der Erde aus das All ausbeuten darf, ist heikel. Um ganz vorn dabei zu sein, haben 20 Staaten bereits Weltraumgesetze erlassen, die auch den Rahmen für die Rohstoffförderung im All vorgeben. Dazu zählen die Mongolei und Peru genauso wie die USA, Russland sowie zahlreiche europäische Staaten – aber nicht Deutschland.

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