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Digitalpakt: Bundesbildungsministerin appelliert an Länder

Anja Karliczek, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Anja Karliczek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), hat an die Länder appelliert, den Weg freizugeben für die digitale Aufrüstung der Schulen auch mithilfe des Bundes. „Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird“, sagte Karliczek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Startschuss für den Digitalpakt Schule sei „in greifbarer Nähe“, nachdem vor wenigen Tagen der Bundestag bereits zugestimmt habe .

„Jetzt richten sich alle Augen auf den Bundesrat“, sagte die Ministerin. Nach ihren Worten haben Bund und Länder eine „sehr gute Vereinbarung erarbeitet, die jetzt schnell zum Abschluss gebracht werden kann“. Insgesamt will der Bund über fünf Jahre fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen in Deutschland zur Verfügung stellen. Der Bundesrat muss mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dort wächst vor der entscheidenden Sitzung am 14. Dezember der Widerstand. So beanstandeten Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wie auch seine Kieler Amtskollege Daniel Günther (CDU), dass die Länder ab 2020 alle vom Bund bereitgestellten Leistungen um den gleichen Betrag ergänzen müssten. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten gemeinsam ihre grundsätzliche Ablehnung deutlich, weil zu sehr in die Länderhoheit eingegriffen würde. Bedenken äußerten auch die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Bremen und Thüringen.

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