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Digitalverbände fordern Abkehr von Vorratsdatenspeicherung

Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Vertreter der Digitalwirtschaft in Deutschland haben die Politik zu einer endgültigen Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. „Wir brauchen endlich eine politische Grundsatzentscheidung, mit der einer anlasslosen Speicherung von Nutzerdaten ein für alle Mal eine Absage erteilt wird“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Internetwirtschaft Eco, Oliver Süme, dem „Handelsblatt“. Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, wies darauf hin, dass der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bereits vor zwei Jahren eine „klare richterliche Absage erteilt“ worden sei.

„Es ist nur richtig, wenn die Politik diese Hängepartie beendet“, sagte Rohleder. Der Gesetzgeber sei aufgefordert, „endlich Rechtssicherheit zu schaffen – gleichermaßen für die Anbieter von Telekommunikationsdiensten wie für ihre Kunden“, so der Bitkom-Hauptgeschäftsführer weiter. Süme warnte, jede neue Diskussion zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bringe daher „enorme Rechtsunsicherheit für die Internetwirtschaft mit sich und schadet dem digitalen Binnenmarkt in Europa erheblich“. Während Unternehmen sich einerseits an die strengen Vorgaben des neuen EU-Datenschutzrechts halten müssten, solle ihnen andererseits die „Anhäufung unvorstellbarer Datenmengen über unschuldige Bürgerinnen und Bürger aufgezwungen werden“. Das untergrabe „das Vertrauen in die Nutzung digitaler Dienste, ohne dass dies einen nachgewiesenen Mehrwert für Strafverfolgungsbehörden hätte“, sagte Süme dem „Handelsblatt“.

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