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Dreyer lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab

Malu Dreyer, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Malu Dreyer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. „Ich war von diesem Modell noch nie überzeugt“, sagte Dreyer der „Welt“ (Montagsausgabe). „Es suggeriert eine einfache Antwort, die es nicht gibt. Und es bezieht Menschen ein, die der Hilfe des Staates gar nicht bedürfen.“

Denkt die Mehrheit der SPD so?

Ihr Gefühl sage ihr, dass die Mehrheit in der SPD das auch so sehe, so Dreyer. Die stellvertretende Parteivorsitzende unterstützt dagegen das Vorhaben von SPD-Chefin Andrea Nahles, die Hartz-IV-Reform zu überwinden. „Hartz IV ist eine Wunde für viele Mitglieder der SPD, das stimmt“, sagte Dreyer. Es gehe darum, „einen Sozialstaat zu definieren, der den Herausforderungen unserer Zeit entspricht. Das tut eine 15 Jahre alte Reform aus einer vordigitalen Zeit nicht.“ Es gehe um eine Weiterentwicklung des Sozialstaats, die von der Arbeit ausgeht. „Deshalb finde ich, dass künftig die Lebensleistung beim Bezug eines Bürgergelds stärker berücksichtigt werden muss. Und dass mühsam erarbeitetes Vermögen bei Arbeitslosigkeit stärker geschont werden muss. Beides waren Kardinalfehler von Hartz IV, da müssen wir bei einer neuen Form der Absicherung ran“, sagte Dreyer.

Keine Partei der schlechten Laune

Sie rief die SPD-Spitze zur Geschlossenheit auf. „Die Lage ist schwierig, aber wir sind keine Partei der schlechten Laune. Wir wollen wieder in die Vorhand, und dazu gehört das geschlossene Auftreten. Das haben alle verinnerlicht“, sagte Dreyer. Sie warnte davor, Nahles` Position infrage zu stellen: „Sie ist engagiert, hat ein gutes Gespür für Themen und hält vieles innerhalb der Partei zusammen. Und was wir wirklich nicht brauchen, ist eine erneute Personaldebatte.“ Grundsätzlich sei es weiter möglich, dass für die SPD „auch in Zukunft Ergebnisse wie in Rheinland-Pfalz mit 36 Prozent möglich sind. Das muss jedenfalls das Ziel sein.“

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  • 🕝 Menschenrecht

    Frau Dreyer irrt wenn sie meint eine Mehrheit der Mitglieder würde das genauso sehen. Ich habe da eine andere Meinung. Die Mehrheit freundet sich grade sehr warm mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommen an und die Führung der Partei verschläft es mal wieder.

  • 🕝 scorelimited

    Wer ist Frau Dreyer? Hört sich ´ja irgendwie interessant an!

  • 🕝 Johann Blaumann

    „Und es bezieht Menschen ein, die der Hilfe des Staates gar nicht bedürfen“
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    Es zeigt: Frau Dreyer hat nicht die geringste Ahnung, worum es dabei geht.
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    Ich finde des wirklich schlimm, dass solche Nihilisten eine öffentliche Meinung abgeben dürfen, ohne sich mit der Materie vertraut zu machen.
    Noch schlimmer finde ich es, wenn Miesmacher-Propaganda unter dem Deckmantel von angeblichem Sachverstand in die Welt gesetzt wird.
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    Irgendjemand muss eine solche Umverteilung natürlich bezahlen.
    Und mit „Luxus-Steuern“ – also einer Art gestaffelter Mehrwerststeuer – wie der DM-Chef Werner so gerne bewirbt – damit geht das auf keinen Fall.
    Es muss schon über Einkommen und Vermögen refinanziert werden, da sind sich alle belastungswertigen Spezialisten völlig einig.
    Somit wäre eine „bedingungslose“ Auszahlung an jeden – ohne Ansehen von Einkommen, Vermögen, Alter, Bedürftigkeit – allein eine wahnsinnig große Vereinfachung der Bürokratie.
    Die Refinanzierung läuft über das Finanzamt – das gibt es alles schon, keine neue Behörde erforderlich, keine neuen Regelungen.
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    Wer über einem bestimmten Einkommen liegt, zahlt effektiv mehr Steuern als vorher, wer unter der Grenze liegt, hat mit einem bedingungslosen Grundeinkommen effektiv mehr Geld in der Tasche.
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    Es ist doch nicht schlimm, wenn der Vorstandsvorsitzende das Grundeinkommen für 5 oder 10 „Putzfrauen“ finanzieren muss.
    Zu behaupten, dass er daraus genauso wie die Putzfrauen einen persönlichen Vorteil hat, ist als gesellschaftliche Betrachtung mit Sicherheit richtig,
    Als rein persönliche Finanzielle Betrachtung stimmt es einfach nicht.
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    Die SPD lügt damit vorsätzlich mit den Strategien von Donald Trump.
    Warum unterstützt die SPD lieber die Vorstandsvorsitzenden, anstatt „den kleinen Mann“ – DAS ist die Frage, die jeder den SPD-Politikern stellen muss.

  • 🕝 Mr. Grundeinkommen

    Malu Dreyer hat es nicht verstanden. Sie behauptet nämlich, es würden Menschen alimentiert, die es nicht brauchen. Sie meint damit vermutlich Menschen mit hohem Einkommen. Also z.B. einen Millionär.

    Nehmen wir das folgende Modell: 1.000 Euro BGE und 50% Grenzbelastung auf jeden Hinzuverdienst. 1.000 Euro monatlich sind 12.000 Euro pro Jahr. Dadurch ergibt sich ein Grundfreibetrag von 24.000 Euro pro Jahr (12.000 Euro / 50%).

    24.000 Euro machen bei dem Milionär nur 2,4% seines Einkommens aus. Die darüberliegenden 976.000 Euro werden besteuert und machen 97,6% seines Einkommens aus. Davon werden 50% Steuern genommen; und 50% von 97,6% des Einkommens ist das Gleiche wie 48,8% vom gesamten Einkommen.

    Bei einem Arbeitnehmer mit 30.000 Euro Jahresbrutto dagegen machen 24.000 Euro 80% seines Einkommens aus. Nur die darüberliegenden 6.000 Euro werden besteuert und machen nur 20% seines Einkommens aus. Davon werden 50% Steuern genommen; und 50% von 20% des Einkommens ist das Gleiche wie 10% vom gesamten Einkommen.

    Dieses Phänomen nennt man indirekte Progression. Da sie auf so einfache Art und Weise entsteht, führt das zu einer enormen Vereinfachung des heute hochkomplizierten deutschen Steuerrechts und man hat trotzdem eine ordentliche Progression. Und das hat Malu Dreyer offensichtlich nicht verstanden.

  • 🕝 Günter

    Frau Dreyer scheint nur den Namen bGE zu kennen.will die Zwang? Wenn nicht will sie ein sanktionsfreies ALGII, also Grundeinkommen aber mit bürokratischer Bedarfsprüfung. Das kann sie einfacher haben, besser und günstiger ohne Personalkosten. Oder will sie die Pseudobeschäftigung und Staatsausgaben für Sachbearbeiter?

    Wenn sie ein sanktionsfreies ALG II will, was ich nicht glaube, ein bisschen Zwang braucht das System für sie, hat sie das Problem des Zuverdienst und die ewige Debatte was mit Langzeiterwerbslosen machen?

    Frau Dreyer was wollen Sie, welches kluge System?

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