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24/7 Newsticker

Erler gibt Moskau Mitverantwortung für Abbruch der Syrien-Gespräche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat Russland eine Mitverantwortung für den Abbruch der Genfer Friedensgespräche für Syrien gegeben. Erler sagte im Interview mit „Zeit Online“, es sei „durchaus vorstellbar, dass Assad und Moskau glauben, sie könnten durch militärische Operationen die Verhandlungsposition von Assad und auch von der russischen Seite verbessern“. Erler wies darauf hin, dass die russischen Angriffe in Syrien, die viele Zivilisten treffen, einer UN-Resolution vom Dezember 2015 entgegenstünden, wonach alle militärischen Operationen gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen strikt ausgeschlossen werden.

Mit den Luftangriffen habe sich Russlands Präsident Wladimir Putin „in die Rolle eines Global Players hineinkatapultiert“, der von den USA „auf Augenhöhe“ behandelt werde müsse. Die ganze politische Klasse in Russland feiere dies als einen Riesenerfolg. Erler hält es für möglich, dass es zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und den USA kommt. Syrische Truppen näherten sich der türkischen Grenze. Da es auf syrischer Seite türkische Einrichtungen für Flüchtlinge gebe, in denen auch deutsche Hilfsorganisationen helfen sollen, könne es „jederzeit zu einem Konflikt zwischen Russland und der Türkei kommen“.

Da Nato-Staaten der Türkei zu Hilfe eilen müssten, wäre ein Zwischenfall wie im vergangenen November – der Abschuss eines russischen Jets durch die Türkei – „eine absolut gefährliche Situation“. Die Empfehlung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Sanktionen gegen Russland zu lockern, verurteilte Erler: „Ich hätte mir gewünscht, dass sich auch der bayerische Ministerpräsident an den Konsens in der EU gehalten hätte.“ Das Ende der Sanktionen sei an die Umsetzung der 13 Punkte des Minsker Abkommens zur Ukraine geknüpft.

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