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EU-Chefunterhändler: Geregelter Brexit bleibt oberste Priorität

EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ablehnung des zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deals im Londoner Parlament will EU-Chefunterhändler Michel Barnier weiter an einer tragfähigen Lösung arbeiten. Ein geregelter Austritt bleibe oberste Priorität für die nächsten Wochen, sagte Barnier am Mittwochmorgen im EU-Parlament in Straßburg. Zum jetzigen Zeitpunkt könne aber kein einziges Szenario ausgeschlossen werden, warnte er.

Das gelte auch für den sogenannten „No-Deal-Brexit“. Das Risiko dafür sei noch nie so groß gewesen wie aktuell. „Wir sind entschlossen, dieses Szenario zu vermeiden“, fügte Barnier hinzu. Er rief die britische Regierung auf, der EU mitzuteilen, wie es weitergehen solle. Der Brexit-Deal war am Dienstagabend im britischen Unterhaus deutlich abgelehnt worden. Es gab 432 Nein-Stimmen und 202 Ja-Stimmen. Am Mittwochabend muss sich Premierministerin Theresa May einer von der Labour Party beantragten Misstrauensabstimmung stellen. Beobachter rechnen dabei mit einem Sieg der Premierministerin. Bis Montag muss sie dem Parlament einen Plan B für den Brexit vorlegen.

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