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EU erlaubt Netzsperren durch Behörden

Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden die umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten ab 2020 möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die „CPC-Verordnung“, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, „um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“. Dadurch könnten Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Luftfahrt- oder das Eisenbahn-Bundesamt Seiten sperren.

Netzsperren durch fachfremde Behörden sind absurd

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin hervor. Der „Spiegel“ berichtet darüber. Zwar betont das zuständige Bundesjustizministerium, dass Internetsperren nur als schärfste Sanktion verhängt werden dürften, eine mildere Variante seien Warnhinweise an die Verbraucher. Die Sperrung von Internetseiten etwa wegen rechtsextremistischer oder gewaltverherrlichender Inhalte wird in Deutschland seit Langem kontrovers diskutiert. Die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Websites verfasst, das 2011 jedoch aufgehoben wurde. Kritiker wie FDP-Mann Höferlin lehnen Netzsperren ab: „Dass fachfremde Behörden wie das Eisenbahn-Bundesamt zukünftig über die Einführung von Netzsperren entscheiden können, ist absurd. Mit der EU-Verordnung bewegen wir uns weiter in Richtung staatlicher Zensur.“

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3 Kommentare 24.03.2018
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Kommentare:
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Zu diesem Beitrag gibt es erst 3 Kommentare. Schreib uns Deine Meinung!
  • 🕝 Anonymous

    Glaube nicht, dass Regierung „Schädigung verhindern “ möchte. Sie will das Volk noch mehr kontrollieren. Die sollte sich um die Staats Grenze kümmern, hätte sie genug zu tun.

  • 🕝 Mehrheit!

    Diktatur,nichts anderes.Aber WIR sind die Mehrheit!

  • 🕝 Giftzwerg

    Welch große Angst muss vorherrschen um eine Meiungsfreiheit so zu unterdrücken? Es wird Zeit, dass jeder Einzelne sich zur Wehr setzt.

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