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24/7 Newsticker

EU-Handelausschuss lehnt Acta-Abkommen ab

Anti-Acta-Protest in Rumänien

Anti-Acta-Protest in Rumänien (Foto: salajean | Bigstock)

In diesem Artikel: Mit dem Handelsausschuss hat das nächste EU-Gremium die Verabschiedung des ACTA-Abkommens abgelehnt. Ein Scheitern der Vorlage gilt als wahrscheinlich.

Lesezeit: 2 Minuten

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat das Acta-Abkommen abgelehnt. 19 der 31 Parlamentarier sprachen sich bei der Abstimmung am Donnerstag gegen den Erlass des Vertrages aus. Zuvor war das Abkommen bereits von mehreren wichtigen Ausschüssen abgelehnt worden.

Die Entscheidung im Handelsausschuss gilt als richtungsweisend für die Abstimmung im Europäischen Parlament am 4. Juli, womit das Acta-Abkommen wohl nicht in Kraft treten wird. Es soll Verstöße gegen das Urheberrecht und Produktpiraterie verhindern, verletze dabei aber die Datenschutzbestimmungen.

ACTA öffnet Tür für Internetsperren

Kritiker befürchten Reglementierungen bis hin zu Internetsperren. Ob Acta auch gegen die Grundrechte verstößt, wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg überprüft.

Das schreiben Andere über ACTA:

  • Netzpolitik: ACTA: Peinlich für Brüssel
  • Golem: Das war’s dann wohl, Acta
  • Grün Digital: Wir haben es fast geschafft! Letzter Ausschuss weist ACTA zurück
  • Der Westen: Europa entscheidet sich gegen Urheberrechtsabkommen Acta
Sebastian Fiebiger
Redaktion Politik

Für mich ein gutes Zeichen, dass die Gremien der EU vernünftig arbeiten und solche Vorhaben nicht einfach durchwinken, nur weil die im Interesse mächtiger Lobbyverbände sind.

Eine internationale Harmonisierung des Urheberrechts ist sicher wünschenswert. Nur wird man diesem komplexen Thema nicht umhin kommen, schon den Gesetzentwurf demokratisch zu erarbeiten.

Kommentieren? 01.10.2019
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