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EU-Kommission verzichtet auf Defizitverfahren gegen Italien

EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will vorerst auf ein Defizitverfahren gegen Italien verzichten. Zum aktuellen Zeitpunkt sei ein solches Strafverfahren nicht gerechtfertigt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Grund seien neue Zusagen Roms zur Verringerung der Neuverschuldung.

Er begrüße die Maßnahmen der italienischen Regierung zur Sicherstellung eines besseren Haushaltsergebnisses, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Anfang Juni hatte die Kommission noch ein Defizitverfahren gegen das Land vorgeschlagen. Für die Einleitung eines solches Verfahrens hätten allerdings auch die EU-Finanzminister mehrheitlich zustimmen müssen.

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