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EU-Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Ungarisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Ungarisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament hat den Weg für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn freigemacht. Die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Empfehlung an den Rat der EU-Staaten. Es gab 448 Stimmen dafür und 197 Gegenstimmen.

Grundlage der Entscheidung ist ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini über die politische Lage in Ungarn. Darin werden mehrere Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien aufgelistet. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte die Kritik an seiner Regierung am Dienstag im Plenum zurückgewiesen. „Ungarn wird sich nicht erpressen lassen und sich gegen Einwanderung wehren“, sagte er. Am Abend hatte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), dann angekündigt, dass die Abgeordneten ohne Fraktionszwang über den Bericht abstimmen werden. Orbáns Partei Fidesz ist Teil der EVP. Ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann im äußersten Fall dazu führen, dass ein Land sein Stimmrecht im EU-Ministerrat verliert. Die Entscheidung über ein Rechtsstaatsverfahren muss von den Mitgliedstaaten mit einer Mehrheit von vier Fünftel getroffen werden. Gegen Polen hatte die EU-Kommission bereits ein solches Verfahren gestartet.

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