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EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform

EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. 438 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission. 226 Parlamentarier stimmten dagegen, 39 enthielten sich.

Im Juli waren die Vorschläge von Berichterstatter Axel Voss (CDU) noch abgelehnt worden. Oft kritisierte Punkte sind vor allem die europaweite Einführung des sogenannten Leistungsschutzrechts und die umstrittenen Upload-Filter. Das Leistungsschutzrecht sieht unter anderem vor, dass Internetplattformen Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten künftig nicht mehr unentgeltlich anzeigen dürfen. Upload-Filter werden in dem am Mittwoch beschlossenen Text nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Allerdings sollen Internetplattformen Inhalte künftig schon während des Hochladens auf Urheberrechtsverstöße prüfen müssen. Deshalb wird erwartet, dass viele Plattformbetreiber auf Filterprogramme zurückgreifen würden. Das Verhandlungsergebnis des sogenannten „Trilogs“ muss am Ende des Gesetzgebungsverfahrens vom EU-Parlament bestätigt werden.

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