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EU-Ratspräsidentschaft: Zweifel an rumänischer Regierung

Parlamentspalast in Bukarest, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Parlamentspalast in Bukarest, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel/Bukarest (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, blickt mit Sorge auf die bevorstehende rumänische EU-Ratspräsidentschaft. „Die Signale aus Rumänien sind nicht gut. Selbst der rumänische Präsident hat Zweifel an der Eignung der Regierung für die EU-Ratspräsidentschaft“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende rief die rumänische Regierung zu einem klar rechtsstaatlichen Kurs auf. „Die geplante Justizreform der sozialistischen Regierung widerspricht unseren Rechtsstaatsprinzipien, sie würde die Korruption im Land eher anheizen“, sagte Weber. „Ministerpräsidentin Dancila muss die zugesagten Änderungen in Sachen Korruptionsbekämpfung rasch umsetzen. Andernfalls startet sie mit einem Glaubwürdigkeitsproblem in die Präsidentschaft“, warnte der konservative Politiker, der im kommenden Jahr die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker antreten möchte. Rumänien übernimmt turnusgemäß zum 1. Januar 2019 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

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