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EU will Westbalkan zu schärferer Waffenkontrolle bringen

EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und andere EU-Länder wollen die Westbalkan-Staaten dazu bringen, illegale Waffenbestände strenger zu kontrollieren. Darauf zielt eine Vereinbarung (Roadmap) ab, welche die Regierungschefs auf dem Westbalkan-Gipfel am Dienstag in London beschließen wollen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Auswärtige Amt.

Ohne entsprechende Erfolge werde der EU-Beitritt Albaniens und der fünf jugoslawischen Nachfolgestaaten ins Stocken geraten, schreibt die Zeitung. Gemäß der jüngsten „Westbalkan-Strategie“ der EU-Kommission sollen Serbien und Montenegro 2025 als erste der Gemeinschaft beitreten. Nach Angaben der FAZ verpflichten sich die sechs Länder in dem Papier, gemeinsam mit westlichen Gebern die Verbreitung illegaler Schusswaffen, Munition und Sprengmittel bis 2024 „signifikant“ zu verringern. Geplant sei, bis dahin den Grenzschutz zu verstärken, den Schmuggel inner- und außerhalb des Balkans zu bekämpfen sowie Klein- und Leichtwaffen in „substantiellem“ Umfang zu verschrotten, schreibt das Blatt. Zu dem Treffen in London, das Teil des „Berlin-Prozesses“ zur Heranführung der Region an die EU ist, werden neben den Regierungschefs aus Deutschland und den Westbalkan-Länder auch die politischen Spitzen aus Frankreich, Italien, Polen, Bulgarien, Österreich, Kroatien und Slowenien erwartet. Auch Vertreter der EU-Kommission nehmen teil. Die schärfere Grenzkontrollen könnten auch helfen, Rauschgift- und Menschenschmuggel einzudämmen, schreibt die Zeitung. Die „Balkan-Route“ ist ein wichtiger Schlepperweg für illegale Einwanderer. Nach Angaben der FAZ ist die Dichte privater Kleinwaffen nirgendwo in Europa so hoch wie in Serbien und Montenegro. Hier kämen auf je 100 Einwohner fast 40 Waffen. Sturmgewehre aus Bosnien kamen im November 2015 bei den schweren Terroranschlägen in Paris zum Einsatz. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Michael Roth sagte der Zeitung: „Millionen unkontrollierter Kleinwaffen im Westlichen Balkan gefährden nicht nur die Sicherheit dort, sondern sind auch ein erhebliches Risiko für uns in der EU.“ Zum Westbalkan zählen Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, das Kosovo und Montenegro. Den „Berlin-Prozess“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2014 in der deutschen Hauptstadt ins Leben gerufen. Seitdem haben die Gipfel in Wien, Paris und Triest getagt. Das Treffen 2019 ist in Warschau geplant.

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