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Europa-Staatsminister fürchtet Demokratie-Verfall in der Türkei

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat vor einem Verfall der Demokratie in der Türkei gewarnt. „Offenkundig sollen vor Beendigung des Ausnahmezustands und der Einführung des Präsidialsystems noch einmal Fakten geschaffen werden. Damit droht die Türkei sich noch weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu entfernen“, sagte Roth den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben).

Besonders beunruhigend sei die Schließung weiterer Zeitungen und eines Fernsehsenders in der Türkei. „Die Medienfreiheit wird damit abermals massiv eingeschränkt“, beklagte Roth.

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