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Europa-Staatsminister sagt türkischer Opposition Unterstützung zu

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat sich der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), solidarisch mit der türkischen Opposition erklärt und ihr die Unterstützung der Bundesregierung auch für die Zukunft zugesagt. „Seit Jahren unterstützen wir insbesondere den kritischen Teil der Zivilgesellschaft, Journalistinnen und Journalisten, Kulturschaffende, Wissenschaftlerinnen und Menschenrechtsaktivisten“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Wir lassen niemanden in Stich und bleiben sehr wachsam.“

Der Staatsminister kritisierte die Entscheidung der türkischen Wahlkommission scharf. „Die Annullierung ist ein schwerer Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“, sagte Roth. „Ich bezweifele sehr, dass es eine nachvollziehbare, transparente und überzeugende Begründung gibt“, so der SPD-Politiker weiter. „Unsere Botschaft an die Türkei ist eindeutig: Engere wirtschaftliche Beziehungen und Investitionen setzen einen funktionierenden Rechtsstaat und eine lebendige demokratische Kultur voraus“, fügte Roth hinzu.

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