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24/7 Newsticker
Europa-Staatsminister will mehr Frauen in EU-Kommission

EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) fordert einen höheren Frauenanteil in der EU-Kommission und sieht dafür die Bundesregierung in der Pflicht. „Die Bundesregierung könnte mit gutem Beispiel vorangehen und eine Kandidatin für die Kommission nominieren. Ich würde mich freuen, wenn darüber zu gegebener Zeit ernsthaft verhandelt wird“, sagte Roth vor dem Internationalen Frauentag am 8. März der „taz“ (Donnerstagsausgabe).

Zudem forderte er, den Frauenanteil im EU-Parlament durch nationale Paritätsgesetze zu erhöhen. „Wir müssen die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen. Ohne verbindliche Quote wird sich nichts zum Besseren wandeln“, so der Europa-Staatsminister weiter. Für den EU-Haushalt schlägt er vor, zukünftig das Prinzip des „Gender Budgeting“ anzuwenden. „Wir müssen bei allen Ausgabeposten genau schauen, wer davon stärker betroffen ist: Männer oder Frauen?“, so Roth. Das Prinzip könne die europäische Haushaltspolitik „gerechter und damit auch besser“ machen. Roth ist seit 2013 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Sich selbst bezeichnet er als „bekennenden Feministen“. Am Donnerstag veranstaltet das Ministerium eine Konferenz zur Rolle von Frauen in der Außenpolitik. Dort wird auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zum Thema sprechen.

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