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Europäische Grüne wollen Investmentfirmen hart regulieren

Sven Giegold, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Sven Giegold, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Für eine harte Regulierung von Investmentfirmen in der EU haben sich die europäischen Grünen ausgesprochen. Investoren wie Blackrock, die an zahlreichen großen Unternehmen Anteile halten, sorgten für „riesige Machtverschiebungen“ in der Wirtschaft, sage der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl am 26. Mai, Sven Giegold, der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). Das sei „ein Fall für das Kartellamt und die Wettbewerbshüter der EU“.

Der Finanzexperte der Grünen erläuterte: „Wenn ein Investor in unterschiedlichen Unternehmen Anteilseigner ist, die untereinander im Wettbewerb stehen oder von denen einer Anbieter, der andere Nachfrager eines Produkts ist, sind die Interessenkonflikte offensichtlich.“ Zudem gerate die Mitbestimmung in Gefahr. Zudem gerate die Mitbestimmung in Gefahr: „Wie soll ein Betriebsrat gegen einen millionenschweren Investor mithalten können?“ Das EU-Parlament hatte im April eine Verordnung beschlossen, die die Investoren zu mehr Transparenz verpflichtet: Sie müssen künftig von sich aus angeben, bei welchen Firmen sie mit mehr als fünf Prozent beteiligt sind und wie sie von ihren Stimmrechten Gebrauch machen. Dies sei „ein Anfang, aber es reicht in der Tat noch nicht aus“, betonte Giegold. Weitergehende Berichtspflichten, etwa über Investorengespräche mit den betreffenden Firmen, seien „an Christdemokraten und Rechtskonservativen wie Ex-AfD-Mann Lucke gescheitert“, beklagte der Spitzenkandidat der Grünen.

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