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24/7 Newsticker
Europas Sozialdemokraten dringen auf Mindeststeuer für Tech-Giganten

Foto: Euro- und Dollarscheine, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Euro- und Dollarscheine, über dts Nachrichtenagentur

Die Sozialdemokraten im Europaparlament machen sich für eine Mindestbesteuerung von großen Tech-Unternehmen wie Facebook oder Google in Höhe von mindestens 18 Prozent stark.

Lesezeit: 1 Minuten

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – „Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Aktivitäten stattfinden und, am wichtigsten, wo die Gewinne anfallen“, heißt es in einem Positionspapier zur künftigen EU-Digitalpolitik, das Vizefraktionschef Ismail Ertug erarbeitet hat, berichtet der „Spiegel“. Zuletzt hatte Frankreich im Alleingang eine Digitalsteuer in Höhe von drei Prozent auf den im Land erwirtschafteten Umsatz eingeführt – und damit Sanktionsdrohungen der USA ausgelöst.

Die EU könnte ab 2021 folgen, wenn es bis dahin auf internationaler Ebene keine Einigung gibt. Die Europa-SPD will zudem auf Vorhaben der für Digitalthemen zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager (Liberale) Einfluss nehmen. So fordern sie für das Europaparlament das Recht, wettbewerbsrechtliche Untersuchungen, etwa bei Tech-Konzernen, anstoßen zu können.  Zudem sollen Arbeitnehmer verbrieft bekommen, außerhalb ihrer Arbeitszeiten mobil nicht erreichbar sein zu müssen.

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