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24/7 Newsticker
Ex-Bürgerrechtler warnen vor Schließung von Stasi-Unterlagenbehörde

DDR-Verbotsschilder, über dts Nachrichtenagentur

Foto: DDR-Verbotsschilder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ehemalige Bürgerrechtler haben vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am Donnerstag vor der Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde gewarnt. „Ich finde den Schritt verfrüht und fürchte, dass hier ein Deckel auf die Geschichte gemacht wird. Denn die Geschichte qualmt noch“, sagte der spätere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Europapolitiker Werner Schulz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Mit der Behörde werde eine Institution abgeschafft, die eine hervorragende und auch international anerkannte Aufarbeitung geleistet habe. „Das sollte nicht verloren gehen. Die Arbeit muss fortgesetzt werden“, so der Grünen-Politiker weiter. „Ich halte die Entscheidung für schlecht vorbereitet“, sagte der sächsische Stasi-Unterlagenbeauftragte Lutz Rathenow. Die Stasiakten müssten so gelagert werden, dass sie auch künftig zugänglich blieben, mahnte er. Zudem seien auch weiterhin genug Außenstellen insbesondere in Mitteldeutschland erforderlich, so der sächsische Stasi-Unterlagenbeauftragte weiter. Hierüber werde die Auseinandersetzung erst beginnen. Die Probleme würden in der Beschlussvorlage „nur eingefroren“, sagte Rathenow den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Einer der Hauptpunkte ist die geplante Überführung Millionen geretteter Stasi-Akten, Filme, Fotos und Tonaufzeichnungen in das Bundesarchiv – und zwar bis 2021. Bislang ist das Archiv Kernstück der Stasi-Unterlagenbehörde, die als Errungenschaft der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 gilt. Angekündigt war, dass es in den ostdeutschen Bundesländern nur noch je einen Archivstandort geben soll, an dem die Akten fachgerecht aufbewahrt werden können. Bisher gibt es bis zu drei.

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