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Ex-Innenminister Schily für BAMF-Untersuchungsausschuss

Otto Schily, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Otto Schily, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, im Skandal um das BAMF einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Die Vorgänge sind so gravierend, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses entsprechend dem Antrag der FDP dringend geboten ist“, sagte Schily der „Bild“ (Montagsausgabe). Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Die Vermutung liegt nahe, dass die Fach- und Rechtsaufsicht nicht funktioniert hat.“

Das BAMF sei immer noch mit Hunderttausenden von Asylanträgen überlastet. „Deshalb ist es ungerecht, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF Vorwürfe zu machen. Sie haben sich nach Kräften bemüht, der Situation Herr zu werden.“ Ob die Politik ihnen dabei genügend Unterstützung geleistet habe, gehöre zu den Fragen, die ein Untersuchungsausschuss zu klären habe. „Auch aus damaliger Sicht war es ein schwerwiegender Fehler, Hunderttausende Migranten – es waren ja nicht nur Flüchtlinge – unkontrolliert unter Verstoß gegen geltende gesetzliche Vorschriften einreisen zu lassen.“ Wer Hunderttausende von Migranten unkontrolliert in das Land einreisen lasse, müsse sich nicht wundern, wenn die Lage innerhalb Deutschlands mindestens partiell außer Kontrolle gerate. „Auf der anderen Seite sollten wir hoch anerkennen, dass es dank des Engagements der Kommunen, der Bundes- und Landesbehörden, der Polizei und nicht zuletzt dank zahlreicher Hilfsorganisationen gelungen ist, die Lage zu stabilisieren“, so Schily. Der Ex-Innenminister sprach sich vor diesem Hintergrund für eine Änderung der Asylpolitik auf EU-Ebene aus: „Das Asyl- und Zuwanderungssystem muss im nationalen und europäischen Rahmen grundlegend reformiert werden“. Für die Aufnahme von Flüchtlingen müsse das Freiwilligkeitsprinzip gelten. „Das heißt, jeder Staat entscheidet in eigener Verantwortung, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang er Hilfsbedürftige in seinem Land aufnehmen kann und will. Dabei sollten die Staaten eine aktive Flüchtlingspolitik betreiben und in geeigneter Weise die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten anbieten.“ Für den Zuzug von Arbeitssuchenden müssten die Bedingungen viel flexibler gestaltet werden. „Generell müssen scharfe Sicherheitsüberprüfungen bei der Einreise von Migranten eingehalten werden“, sagte der SPD-Politiker.

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