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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rügt Gesetzgeber

Justicia, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Justicia, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält den Gesetzgeber oft für zu leichtfertig. „In vielen Fällen wäre der Gesetzgeber bestimmt in der Lage gewesen, Verfassungsverstöße zu vermeiden und es nicht auf eine Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht ankommen zu lassen“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ und verwies als Beispiel auf die Steuergesetze. „Beim Solidaritätszuschlag ist der Gesetzgeber offenbar nicht willens, einen in meinen Augen eindeutigen Verfassungsverstoß zu vermeiden“, kritisierte Papier.

„Das war bei der Erbschaftsteuer so, das war bei der Grundsteuer so.“ Hier hätte der Gesetzgeber verfassungsrechtliche Bedenken ernster nehmen müssen.

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