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Ex-Verfassungsrichter hält Umgang mit AfD für unzulässig

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Thomas Haldenwang Rechtsverstöße bei der Einstufung der AfD als „Prüffall“ vorgeworfen. „Schon die bloße Mitteilung einer solchen amtsinternen Entscheidung hat stigmatisierende Wirkung“, schreibt Bertrams im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Der Partei werde „der Ruch des Extremismusverdachts“ angehängt.

Schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei

„Angesichts dessen sind negative Folgen für die AfD – etwa in Form einer abschreckenden Wirkung auf potenzielle AfD-Wähler – nicht auszuschließen. Schon von daher erweist sich Haldenwangs Mitteilung als schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei.“ Bertrams fügte hinzu, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz die Kategorie „Prüffall“ im Unterschied zum „Verdachtsfall“ gar nicht kenne. Die entsprechende Erklärung habe Haldenwang als staatlichem Amtsträger nicht zugestanden, weshalb die von der AfD-Führung angekündigten rechtlichen Schritte nachvollziehbar seien – bis hin zu einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Bertrams ließ persönlich keinen Zweifel, dass er die AfD „für eine demokratiefeindliche, rassistische Partei“ hält. Er unterliege aber – anders als der BfV-Präsident – mit einer solchen Meinungsäußerung keiner Beschränkung. Sollte der Verfassungsschutz am Ende seiner Prüfung zum selben Ergebnis kommen wie er, wäre er „nicht nur nicht überrascht, sondern sogar zufrieden“, so Bertrams. Bis dahin erwarte er aber vom BfV, „dass das Amt einfach nur seine Arbeit macht – und keine Politik“.

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  • 🕝 Anonymous

    Das ist in meinen Augen nur ein Kampf gegen die Meinungsfreiheit!!!
    Gegen Deutsche und/oder Deutschland an sich darf man sich äußern und sogar den Tod wünschen, aber äußert man sich gegen die sogenannten Gäste und deren missratene Kultur die hier in den letzten Jahren Einzug hält, so wird man direkt angegangen als Rechter und/oder sogar als Nazi!
    Wenn man seine Augen NICHT verschließt und sich stattdessen auf seine eigenen Wahrnehmungen verlässt und NICHT was einem die Politik und die Medienlandschaft versucht einzutrichtern, so erkennt man was hier WIRKLICH/TATSÄCHLICH abgeht und wohin die Weichen gestellt sind. Die westliche Welt/Kultur soll ausgewechselt oder zumindest vermischt werden, damit die Bevölkerung/Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes intellektuell herabgesetzt wird. Dumme Menschen lassen sich leichter führen und es ist weniger Gegenwehr zu erwarten. Der schulische Lehrstoff kann teilweise auch gar nicht mehr richtig vermittelt werden, wenn die halbe Klasse Migrationshintergründe hat. Somit müssen und werden diejenigen die den Lehrstoff eigentlich gut meistern würden in Mitleidenschaft gezogen und von Jahrzehnt zu Jahrzehnt oder sogar von Jahr zu Jahr werden die kommenden Generationen immer dümmer… dies ist NUR ein Punkt der NWO (Neue Weltordnung)!
    Ich gebe mal die Agenda 2030 vor um sich ein wenig zu informieren wo uns der Weg hinführt…aber nicht von den Formulierungen täuschen lassen, denn die hören sich im ersten Moment gar nicht so verkehrt an -sofern man nicht die genaue Bedeutung der Texte versteht und/oder hinterfragt!
    Der Weg führt uns alle in eine moderne Sklaverei, so das der kleine Mann immer mehr arbeiten muss und dafür aber immer weniger entlohnt wird. Das ein Familienvater seine 2-3 völlig verschiedene arbeiten ausführen muss um seine Familie halbwegs über die Runden bringen zu können und Ängste hat sein Arbeitsplatz zu verlieren, da die familiere Existenz auf dem Spiel steht, und und und… -somit lässt sich dann der kleine Mann sehr leicht lenken/manipulieren!!!🤬
    Macht die Augen 👀 auf und lasst euch nicht blenden. Ihr habt doch eine eigene Wahrnehmung und Meinung, auf die könnt Ihr euch ruhig verlassen -solange Ihr nicht von der Medienlandschaft indoktriniert seit und Euch nicht von der sogenannten “political correctness” blenden lasst!

    Nur noch 💙AfD , vor allem jetzt erst recht ✊🏼

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