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Ex-Verfassungsrichter Papier: Soli-Beschluss verfassungswidrig

Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Abschaffung des Soli nur für kleinere und mittlere Einkommen nicht für verfassungsgemäß. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme Papiers für den Bundestag. Sollten höhere Einkommen, wie derzeit geplant, auch nach 2020 den Soli voll weiterzahlen, sei dies „keine verfassungsrechtlich zulässige Übergangsregelung“, so der frühere Verfassungsrichter.

Papier war von April 2002 bis zu seinem Ausscheiden im März 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

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