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FDP-Chef: Bei Flüchtlingen keine Asylverfahren einleiten

Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, bei Flüchtlingen „gar nicht erst das langwierige Asylverfahren“ einzuleiten. Er wünsche sich andere gesetzliche Grundlagen und Verfahren, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Nach einer schnellen Identitätsfeststellung und Sicherheitsüberprüfung solle es in einem Gruppenverfahren eine rasche Entscheidung geben, die zu einem Aufenthaltsstatus und zu einer Arbeitserlaubnis führe.

„Bei allen anderen muss ganz rasch die Rückführung in ihre Herkunftsländer eingeleitet werden.“ Es sei jetzt höchste Zeit für eine Wende, damit „wir wieder einen sozialen Frieden in unserem Land bekommen und das Vertrauen in den Rechtsstaat wächst“, sagte Lindner dem Magazin. Diese Wende dürfe nicht „in Rassismus, in Diskriminierung, Pauschalverurteilung, Kreuz an der Wand oder Abschottung bestehen“. Vielmehr müsse sie aus einem kontrollierten System bestehen, welches jedes Individuum nach Bedürftigkeit oder nach der Arbeitsmarktnähe betrachte. „Wenn beides nicht vorliegt, dann kann es keinen Grund geben, dass sich jemand in Deutschland aufhält.“ Lindner sagte weiter, er wünsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Fortune. „Wenn er sich mit seiner Position der Zurückweisung durchsetzt, wäre das eine symbolhafte Wende. Mir fehlt allerdings gegenwärtig die Phantasie, dass Frau Merkel dazu bereit und fähig ist.“

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