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24/7 Newsticker
FDP empört über Morddrohungen gegen Justizministerin

FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur
Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat empört auf massive Anfeindungen im Netz gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert. „Wer unter dem Deckmantel der Anonymität im Internet Morddrohungen gegen Personen ausspricht, die sich für das Gemeinwesen engagieren, sollte sich schämen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“. Mit diesen gehe die Diskussionskultur in der Demokratie völlig verloren.

Lambrecht hatte zuvor im „Handelsblatt“ von Morddrohungen gesprochen, die sie im Zuge der Debatte um einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität erhalten hat. Der Entwurf aus ihrem Ressort enthält Regelungen, wonach Online-Dienste zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. Die Passwörter-Diskussion habe dazu geführt, dass sie massiv bedroht werde, das Leben und die körperliche Unversehrtheit betreffend, sagte Lambrecht. Damit könne man sie aber nicht einschüchtern. Es erreiche genau das Gegenteil. Sie gebe alle Drohungen, die sie für strafwürdig halte, an die Ermittlungsbehörden weiter. Kuhle hält es für richtig, dass die Justizministerin diese Fälle zur Anzeige bringe. „Im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet muss die Justiz aber auch personell besser ausgestattet und in ihrer digitalen Kompetenz verstärkt werden“, fügte der FDP-Politiker hinzu. Falsch sei dagegen, den „ausgetretenen Pfad“ des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) weiter zu beschreiten. „Auch die geplante Passwort-Herausgabepflicht ist rechtlich und technisch gefährliches Terrain.“

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