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FDP gegen neue Überwachungsbefugnisse für Verfassungsschutz

Konstantin Kuhle, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Konstantin Kuhle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat die Absicht der Großen Koalition kritisiert, dem Verfassungsschutz per Gesetz Zugriff auf verschlüsselte Chat-Nachrichten zu gewähren. „Bisher kann die Große Koalition nicht erklären, wie sie einerseits die IT-Sicherheit erhöhen und andererseits durch Sicherheitslücken auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen will“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“. Solange dieser Interessenkonflikt bestehe, verbiete sich eine weitere Ausdehnung der Befugnisse des Verfassungsschutzes.

Außerdem müsse sichergestellt sein, dass die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger geschützt bleiben. „Pauschale Ankündigungen aus Union und SPD helfen da nicht weiter“, kritisierte der FDP-Politiker. Kritisch sieht Kuhle in diesem Zusammenhang die Zurückhaltung der Bundesjustizministerin. Es sei schade, dass Katarina Barley (SPD) zu den Plänen schweige. „Wenigstens von ihr wären Hinweise auf die Grundrechte zu erwarten gewesen.“

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