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FDP kritisiert BKA-Forderung nach Vorratsdatenspeicherung

Frau mit Telefon am Ohr, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Frau mit Telefon am Ohr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat die Forderung des BKA-Präsidenten Holger Münch nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. „Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Grundgesetz und mit europäischem Recht unvereinbar“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn Union und SPD das einsehen würden, könnten wir längst eine wirksame Regelung zur anlassbezogenen Speicherung haben.“

Der gesetzgeberische Übereifer, mit dem man bereits mehrfach vor dem Verfassungsgericht gescheitert sei, trage dazu bei, dass es derzeit keine Regelung gebe, so Kuhle.

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