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FDP plant Soli-Abstimmung im Bundestag vor Bayernwahl

Christian Lindner und Marco Buschmann, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Christian Lindner und Marco Buschmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion im Bundestag will noch vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober über die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags abstimmen lassen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, wollen die Freien Demokraten bis spätestens Anfang Oktober einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Der Entwurf sieht die vollständige Abschaffung des Soli ab Anfang 2020 vor.

Die FDP-Fraktion will mit der Abstimmung auf jüngste Forderungen vor allem von CSU-Politikern reagieren, den Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode komplett zu streichen. Bislang sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, rund 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 vom Soli zu befreien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Toncar, sagte dem Focus: „Wir werden den Gesetzentwurf in Kürze zur Abstimmung stellen – in namentlicher Abstimmung. Dann wird sich zeigen, wo die CSU wirklich steht.“ Der Staat schwimme im Geld, betonte Toncar. Mit Auslaufen des Solidarpakts 2019 dürfe die „Sondersteuer“ nicht mehr erhoben werden.

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