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FDP-Spitze will Enteignungs-Artikel aus Grundgesetz streichen

Wohnhaus, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Wohnhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem Vorhaben die juristische Grundlage entziehen. „Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe): „Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken.“

Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens wollen großen Immobilienkonzerne ihre Wohnungen wegnehmen und sie preisgünstiger vermieten.

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