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Fidesz-Spitzenkandidat vergleicht EU-Kommission mit Politbüro

EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fidesz-Spitzenkandidat für die Europawahl, Ungarns Justizminister Laszlo Trocsanyi, hat die EU-Kommission mit einem kommunistischen Politbüro verglichen. Auf die Frage, ob die Anti-Juncker-Kampagne in Ungarn eine bewusste Provokation der EVP gewesen sei, sagte Trocsanyi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe): „An dieser Stelle haben wir nicht Juncker als Person angegriffen, sondern die schlechten Entscheidungen der Meinungsführer der Kommission. Wir haben in den vergangenen Jahren festgestellt, dass die Kommission wie ein Politbüro aufgetreten ist.“

Die politische Richtung der EU müsse vom Europäischen Rat der Staatsoberhäupter und Regierungschefs bestimmt werden, nicht von der Kommission. Zu der Diskussion über das Verhältnis des Fidesz zur EVP sagte Trocsanyi, in Europa sei „eine starke Volkspartei“ nötig. „Ich persönlich hoffe, dass Fidesz in der EVP bleibt.“ Trocsanyi verteidigte die Justizreformen in seinem Land, die im Ausland vielfach als Versuch wahrgenommen wurden, die Unabhängigkeit ungarischer Richter einzuschränken. Über die Einführung von Verwaltungsgerichten, deren Richter vom Minister ausgesucht werden, sagte Trocsanyi: „Wir haben weitgehend das System der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich übernommen, aber mehr Garantien eingebaut als dort. Mein Gewissen ist also völlig ruhig.“ Dass Fidesz mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament die Kompetenz des Verfassungsgerichts beschnitt, nachdem dieses ein von Fidesz beschlossenes Gesetz zu Pensionskürzungen bei früheren Regierungsmitgliedern verworfen hatte, verteidigte Trocsanyi mit der Aussage, dass dies „keine ungarische Besonderheit“ sei. „In Frankreich ist es schon zweimal vorgekommen, dass die Assemblée Nationale Entscheidungen des Höchstgerichts überstimmt hat.“

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