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Finanzminister erwartet baldige Einigung über Digitalpakt

Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Einigung von Bund und Ländern im Streit um die geplante Grundgesetzänderung zum sogenannten Kooperationsverbot wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits in Kürze gelingen. Scholz sagte der „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Am Ende wird es die Grundgesetz-Änderung geben. Und das Geld wird kommen. Das wird sich nicht lange hinziehen.“

Er fügte hinzu: „Ich sage allen, die für ihre Schulen etwas von dem Geld wollen: Sie sollen ruhig anfangen zu planen!“ Der Bundestag hatte vergangene Woche mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zunächst eine Regelung beschlossen, die es dem Bund erlaubt Kommunen z.BV. bei der Digitalisierung und Renovierung von Schulen finanziell zu helfen. Die vorgesehene Bestimmung, der zufolge die Länder Bundeszuschuss mit Mitteln in gleicher Höhe aufstocken müssen, war aber bei den Ländern auf erheblichen Widerstand gestoßen. Dazu sagte Scholz: „Eine Grundgesetz-Änderung ist eine große Sache, das zieht sich schnell mal. Eine 2/3-Mehrheit ist nie einfach, weder im Bundestag, wo wir fünf Parteien unter einen Hut kriegen müssen, noch im Bundesrat, wo es in 16 Ländern 14 verschiedene Regierungs-Konstellationen gibt.“ Er ergänze: „Meine Prognose: Das Gesetz wird wohl in den Vermittlungsausschuss gehen. Dort werden sich Bundestag und Bundesrat aber einigen.“

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