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Forscher rechnet mit AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, rechnet mit einer Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Anlass sind demnach die jüngsten Reaktionen der AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland auf den Fraktions- und Parteiaustritt der AfD-Bundestagsabgeordneten Verena Hartmann.

Deren Vorwurf des Rechtsrucks sei „völliger Quatsch“, hatte Weidel gesagt. Hartmann habe eine „falsche Wahrnehmung“, ergänzte Gauland. Quent sagte dazu der Zeitung: „Indem die Fraktionschefs erneut die massive Radikalisierung ihrer Partei in den Rechtsextremismus leugnen, bereiten sie dieser den Weg.“ Weidel und Gauland verfolgten weiterhin die „Strategie der Selbstverharmlosung“ und konstruierten für sich und ihre Anhänger eine eigene Realität, die weder den Fakten noch dem Bild entspreche, dass die AfD im Großteil der Bevölkerung hinterlasse. „Unter diesen Vorzeichen ist der Durchmarsch des völkisch-nationalistischen Flügels und damit auch die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz voraussichtlich nicht mehr aufzuhalten“, sagte Quent. Eine drohende Beobachtung hätte für die Partei ernste Folgen. „Für AfD-Mitglieder und -Mandatare, die sich ohnehin fragen, ob sie in der Partei noch gut aufgehoben sind, kann dies der letzte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt“, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem „Handelsblatt“. Für Personen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, bedeute eine Beobachtung zudem ein „existentielles Risiko“. Wenn es tatsächlich zu einer Beobachtung komme, steht eine „große Absetzungsbewegung“ bevor, so Arzheimer.

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