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Führende SPD-Politiker wollen wieder Parteiausschluss von Sarrazin

Thilo Sarrazin, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Thilo Sarrazin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker aus dem SPD-Präsidium haben angekündigt, die Parteimitgliedschaft von Thilo Sarrazin abermals auf den Prüfstand zu stellen. Anlässlich eines neuen Buches von Sarrazin, das Ende des Monats erscheinen wird, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Die SPD wird sehr genau prüfen, ob er seine Auflagen aus dem Parteiordnungsverfahren von 2011 erfüllt. Wer die Grundprinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität missachtet, hat in der SPD keine Heimat.“

Stegner ergänzte, er halte Sarrazin nicht mehr für einen Sozialdemokraten. „Es wäre konsequent, wenn Sarrazin endlich die SPD verlassen würde. Mit seinen üblen Ressentiments gegen Minderheiten passt er viel besser zu den Rechtspopulisten, die ja schon länger mit ihm werben.“ Auch der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel machte Sarrazin gegenüber der FAS schwere Vorwürfe. „Er hat sich nie von seinen Ideen zur Wiederbelebung der Eugenik distanziert, obwohl das ganze Grundgesetz gegen diese schreckliche Verbindung genetischer und sozialer Fragen geschrieben wurde.“ Die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz, Mitglied des SPD-Präsidiums, äußerte sich ähnlich: „Thilo Sarrazin hat sich längst von sozialdemokratischen Werten verabschiedet. Zum Umgang als Partei mit ihm wird sich das Präsidium befassen.“ Sarrazins neues Buch trägt den Titel: „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht.“ Die Deutsche Verlagsanstalt, wo frühere Bücher Sarrazins erschienen waren, weigerte sich, das Manuskript zu drucken. Es erscheint nun in einem anderen Verlag. Sarrazin selbst sieht einem abermaligen Ausschlussverfahren gelassen entgegen. „Ein erneuter Versuch zum Parteiausschluss würde wieder scheitern“, sagte er der FAS: „Ich kenne auch keinen verantwortlichen Funktionär, der ihn ernsthaft betreiben würde. Sie können mir aber glauben, dass mich nichts weniger beschäftigt als die Frage, wer wann und wo im Funktionärskader über meinen Ausschluss brütet.“ Bisher haben Sozialdemokraten zweimal erfolglos versucht, Sarrazin aus der Partei auszuschließen, zuletzt 2011 nach der Veröffentlichung seines Buchs „Deutschland schafft sich ab.“

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