Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht ein Integrationspaket für Flüchtlinge zur Bedingung für den Bundeshaushalt 2017. Gabriel sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Sprachförderung, Schulen und Kitas bauen, Lehrer und Erzieher einstellen, Ausbildung und Qualifizierung fördern: Das alles müssen wir jetzt anpacken. Das Geld dafür wird die SPD in den jetzt beginnenden Beratungen zum Haushalt 2017 einfordern. Ohne Integrationspaket kann die SPD dem Haushalt gewiss nicht zustimmen.“
Gabriel verwies darauf, dass Dank der guten Wirtschaftslage das nötige Geld vorhanden sei. Den Koalitionspartner kritisierte er: „Man kann sich nicht wie die CDU monatelang dafür feiern lassen, wie weltoffen und hilfsbereit man war, die Grenzen für eine Million Flüchtlinge zu öffnen – und dann kein Geld für die Integration bereitstellen.“ In Richtung Bundeskanzlerin Angela Merkel fügte er hinzu: „Aus dem schönen Satz `Wir schaffen das`, muss der Satz werden `Wir machen das`.“