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Gesetzentwurf gegen No-Deal-Brexit nimmt erste Hürde im Unterhaus

Houses of Parliament mit Big Ben, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Houses of Parliament mit Big Ben, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesetzentwurf zur Blockierung eines sogenannten No-Deal-Brexit hat die erste Hürde im britischen Parlament genommen. 329 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend für den Gesetzentwurf, 300 Parlamentarier stimmten dagegen. Die Gesetzesvorlage soll den britischen Premierminister Boris Johnson dazu zwingen, in Brüssel um eine Brexit-Verschiebung bis zum 31. Januar 2020 zu bitten, wenn nicht bis 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert wird – oder wenn das Parlament bis dahin einem No-Deal-Brexit zustimmt.

Es wird erwartet, dass Johnson nun seinerseits versuchen wird, Neuwahlen für den 14. Oktober anzusetzen. Dafür sind verschiedene Strategien im Gespräch, regulär bräuchte er dafür eigentlich eine Zweidrittelmehrheit, die in weiter Ferne liegt. Der britische Premierminister hat seit Dienstag nicht einmal mehr eine einfache Mehrheit: Nachdem ein Abgeordneter der Conservative Party die Seiten gewechselt hat, führt Johnson nun praktisch eine Minderheitsregierung an. Schon zuvor waren die „Torys“ auf eine Tolerierung durch die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen.

Kommentieren? 04.09.2019
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